Die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, könnte gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen haben. Der Bundesfinanzhof lässt diese Frage nun vom Europäischen Gerichtshof klären. Das Verfahren zum Auslandsinvestmentgesetz hat große Breitenwirkung, weil noch viele Streitfälle mit beträchtlicher finanzieller Auswirkung offen sind. Auch die heute geltende Nachfolgeregelung des Investmentsteuergesetzes steht aufgrund eines weiteren Vorabentscheidungsersuchens auf dem europarechtlichen Prüfstand. |
