Dr. Norbert Walter-Borjans, der nordrhein-westfälische Finanzminister, sagt dem Steuerbetrug an manipulierten Registrierkassen den Kampf an. Er will den massenhaften Betrug an Kassen nicht länger hinnehmen. Dem Staat entgehen dadurch Jahr für Jahr schätzungsweise bis zu 10 Mrd. €.
Die Problematik tritt vor allem in Branchen mit einem hohen Anteil an Bargeschäften auf. Eine Reihe von Softwareherstellern bietet elektronische Kassensysteme an, in denen die Möglichkeit zur Steuerhinterziehung bereits programmiert ist. Insbesondere könnten die Einnahmen eines Unternehmens „auf Knopfdruck“ aus den kassenmäßigen Aufzeichnungen entfernt werden, was nichtmehr hinnehmbar sei. Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen sehen sich zunehmend mit Registrier- oder PC-Kassen und anderen Kassensystemen konfrontiert, die Manipulationen kaum erkennen lassen. Auch die OECD prangert das Problem in einer Studie an.
Der Minister kündigte an, das Thema auf Bundes- und Länderebene auf die Tagesordnung zu setzen. Unter anderem soll per Gesetz eine Software eingeführt werden, die Manipulationen aufdeckt. Außerdem sollen die Finanzämter zukünftig unangemeldet Kassenprüfungen vornehmen können. Darüber hinaus plant der Finanzminister ein Verbot von Manipulationssoftware. |