Eine große Koalition bedeutet zumeist, dass wichtige steuerliche Änderungen eher einen Konsens finden als in anderen parlamentarischen Konstellationen. Das dürfte auch für den Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom 26.08.2014 gelten. Zurzeit sind zum Beispiel Anpassungen
• des Abzugsvolumens von Altersvorsorgebeiträgen,
• der Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen sowie
• der Definition einer Erstausbildung
geplant. Außerdem soll eine Steuerbefreiungsvorschrift für den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital eingeführt werden.
Dieser Entwurf, der teilweise bereits als Jahressteuergesetz 2015 bezeichnet wird, dürfte zwar keine politischen Grundsatzdebatten auslösen, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ist aber noch mit Änderungen zu rechnen. Wenn nach den ersten parlamentarischen Debatten eine Einigung absehbar ist, werden wir detailliert über das Gesetz berichten. |
