Mit Zustimmung des Bundesrats hat der Bundestag das „Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“ beschlossen. Neben der vom Bundesverfassungsgericht verlangten stärkeren steuerlichen Berücksichtigung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung hat der Gesetzgeber auch Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung vorgenommen. In Kraft treten soll das Gesetz zum 01.01.2010. Es bringt folgende wichtige Änderungen mit sich: auch bei Überschreitung des Höchstbetrags voll abziehbar.
• Einkommensgrenzen werden an den Grundfreibetrag angepasst: Die Schädlichkeitsgrenze für Einkünfte und Bezüge wird bei volljährigen Kindern und Unterhaltsempfängern von derzeit 7.680 € ab 2010 auf 8.004 € angehoben.
• Die Freigrenze bei der Zinsschranke wird auf 3 Mio. € erhöht. Die Erhöhung gilt erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 25.05.2007 beginnen, und letztmals für Wirtschaftsjahre, die vor dem 01.01.2010 enden.
• Verlustabzug bei Körperschaften: Das Gesetz enthält eine auf zwei Jahre befristete Sanierungsklausel für Unternehmen. Bei der Übernahme eines anderen Unternehmens können dessen Verlustvorträge steuerlich genutzt werden. Allerdings muss der Erwerb darauf gerichtet sein, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern und zugleich die wesentlichen Betriebsstrukturen zu erhalten. Erforderlich hierfür ist die Erhaltung der Arbeitsplätze, der Abschluss einer Betriebsvereinbarung über Arbeitsplätze oder die Zuführung von wesentlichem Betriebsvermögen durch Einlagen bzw. Erlass von Verbindlichkeiten. Dabei ist es ausreichend, eines dieser Merkmale zu erfüllen. Die Regelung findet für Beteiligungserwerbe zwischen 01.01.2008 und 31.12.2009 Anwendung.
• Befristete Ausweitung der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer: Die Umsatzgrenze für die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten wird mit Wirkung ab 01.07.2009 bundeseinheitlich für alle Unternehmen auf 500.000 € erhöht. Sie gilt jedoch nur befristet bis zum 31.12.2011.
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