Leidet ein Kind an Legasthenie oder einer anderen Behinderung, können Eltern die Kosten für dessen medizinisch erforderliche auswärtige Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Nach der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) setzt ein steuerlicher Abzug aber voraus, dass die Eltern dem Finanzamt ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten vorlegen, das vor Beginn der stationären Unterbringung ausgestellt worden ist (sogenannter qualifizierter Nachweis). Ob Eltern ein Kostenabzug wegen eines fehlenden qualifizierten Nachweises verwehrt werden darf, sollte kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) klären. Dreh- und Angelpunkt des Rechtsstreits ist die Frage, ob ihre Tochter, die wegen einer kombinierten Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen vollstationär in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht war, überhaupt an einer „anderen Behinderung“ im Sinne der EStDV leidet, so dass das Finanzamt einen qualifizierten Nachweis fordern darf. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hatte einen Kostenabzug zunächst aufgrund eines fehlenden Nachweises abgelehnt, der BFH hat die Entscheidung jedoch aufgehoben. Das FG habe nicht hinreichend untersucht, ob die Tochter tatsächlich an einer „anderen Behinderung“ im Sinne der EStDV gelitten habe. Eine „seelische Behinderung“ setzt laut BFH voraus, dass · eine mehr als sechs Monate andauernde Gesundheitsstörung vorliegt, · die seelische Gesundheit des Kindes von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und · infolge der Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist. Der BFH ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das FG den ersten Punkt zwar zu Recht als erfüllt angesehen, die beiden Folgepunkte jedoch nicht hinreichend geprüft hat. Das FG muss nun in einem zweiten Rechtsgang nachbessern. Hinweis: Angesichts der Ausführungen im Urteilssachverhalt scheint es wahrscheinlich, dass das FG bei der Tochter auch einen für ihr Lebensalter untypischen Zustand annehmen und eine Beeinträchtigung des gesellschaftlichen Lebens feststellen wird, so dass eine Behinderung im steuerlichen Sinne vorliegen dürfte. Bei diesem Ergebnis würde ein Kostenabzug mangels eines qualifizierten Nachweises ausscheiden. |
