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Mandanteninformationen

Keine Steuerpflicht bei Rückerstattung von Pflichtbeiträgen
01.06.2017
 

Berufsständische Versorgungswerke bieten neben der „Rente“ im Versorgungsfall in der Regel auch an, die eingezahlten Pflichtbeiträge zurückzuerstatten, wenn die Versicherungspflicht noch keine fünf Jahre bestanden hat. (Die gleiche Regelung gibt es auch bei der Rentenversicherung.) Der Nachteil ist, dass dann die Versorgung im Alter entfällt. Einen entsprechenden Antrag sollte man daher nur stellen, sofern eine anderweitige Versorgung sichergestellt ist.

Im Fall eines Rechtsanwalts, der vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) verhandelt wurde, stellte sich diese Frage nicht. Nachdem er drei Jahre lang angestellt war, wurde er nämlich ins Beamtenverhältnis berufen. Seine Versorgung war damit sichergestellt und die zuvor ins Versorgungswerk eingezahlten Beiträge wollte er selbstverständlich wiederhaben. 90 % seiner Beiträge bekam er auch zurück. Das Finanzamt bewertete die Erstattung allerdings als Rentenzahlung und versteuerte sie.

Das FG hat dagegen klargestellt, dass es für die Rückerstattung der Beiträge eine Steuerbefreiungsvorschrift gab. Eine vermeintliche Wartefrist von 24 Monaten nach Beendigung der Versicherungspflicht, wie sie das Finanzamt angenommen hatte, war schlichtweg Unsinn. Wäre der Rechtsanwalt beispielsweise im Versorgungswerk Baden-Württemberg versichert gewesen, hätte das 24 Monate lange Warten auf den Ablauf der Steuerpflicht zu einem Verlust der Beitragsrückerstattung geführt. In diesem Bezirk muss der Antrag auf Rückerstattung nämlich innerhalb von sechs Monaten gestellt werden.

Hinweis: Falls auch bei Ihnen eine ähnliche Erstattung ansteht, zu deren steuerlichen Auswirkungen Sie Fragen haben, können Sie uns gerne ansprechen.

 

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