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Mandanteninformationen

Sind Beiträge für den Straßenausbau abziehbar?
01.11.2017
 

Wer Handwerker in seinem Privathaushalt beschäftigt, kann die anfallenden Lohnkosten mit 20 %, höchstens 1.200 € pro Jahr, von seiner tariflichen Einkommensteuer abziehen. Ob dieser Steuerbonus auch für öffentliche Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau gilt, lässt der Bund der Steuerzahler (BdSt) derzeit in einer Musterklage vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Bran­denburg klären.

Die Kläger sind Eheleute, die für die Erneuerung einer Gemeindestraße mehr als 3.000 € an ihre Gemeinde vorauszahlen mussten. Für einen Kostenanteil von 1.500 € (geschätzter Arbeitslohnanteil) machten sie den Steuerbonus für Handwerkerleistungen geltend. Ihr Finanzamt verweigerte den Abzug jedoch und berief sich auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums von 2016, nach dem Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht steuerbegünstigt sind.

Ob für Straßenausbaubeiträge der Steuerbonus gilt, beurteilen die Gerichte bisher uneinheitlich: Das FG Berlin-Brandenburg hatte den Steuerbonus in einem älteren Fall mit dem Argument versagt, ein Haushalt könne auch ohne einen Straßenanschluss geführt werden. Dagegen hatte das FG Nürnberg Erschließungskosten für den Straßenausbau als Handwerkerleistung anerkannt und zudem eine Schätzung des Arbeitskostenanteils zugelassen. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Schätzung des Arbeitskostenanteils aus einer Rechnung 2014 in einem Urteil erlaubt. Diese Entscheidung betraf aber Wasseranschlusskosten. Vom BFH noch nicht geklärt ist, ob auch Straßenausbaubeiträge abziehbar sind.

Hinweis: Der BdSt rät betroffenen Steuerzahlern, Kosten für den Straßenausbau zunächst in ihrer Steuererklärung geltend zu machen. Sollte das Finanzamt die Kosten nicht anerkennen, legen wir gerne Einspruch für Sie ein und beantragen ein Ruhen des Verfahrens.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

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