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Mandanteninformationen

Vorsicht bei variablen Ausgleichszahlungen!
01.06.2020
 

Die ertragsteuerliche Organschaft bietet immense steuerliche Vorteile. Nur sie ermöglicht es, Verluste der Tochtergesellschaft mit Gewinnen der Muttergesellschaft zu verrechnen. Zudem entfällt eine 5%ige Versteuerung von Gewinnen, die von der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft abgeführt werden. Allerdings setzt der Staat für die Anerkennung einer Organschaft hohe Hürden. Davon ist auch die Ausgleichszahlung an Minderheitsgesellschafter betroffen.

Das Aktiengesetz schreibt vor, dass Minderheitsgesellschafter einen Ausgleich dafür bekommen müssen, dass die Organgesellschaft ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführt. Fraglich war jedoch stets, ob dieser Ausgleich nur fix sein durfte (was betriebswirtschaftlich oft ein großes Problem war), oder ob es auch eine variable Komponente geben durfte. Die Finanzverwaltung akzeptierte teilweise variable und an den Gewinn der Organgesellschaft gekoppelte Ausgleichszahlungen. Der Bundesfinanzhof urteilte 2017 allerdings, dass die Ausgleichszahlung sich nicht am Gewinn der Organgesellschaft orientieren dürfe. Als Reaktion auf das Urteil änderte der Gesetzgeber im Dezember 2018 den maßgeblichen Passus im Gesetz und erlaubte eine teilweise gewinnorientierte Ausgleichszahlung.

Das Bundesfinanzministerium hat die neuen gesetzlichen Regeln erläutert und versucht, Praxisfragen zu beantworten. Dabei geht es vor allem um die Höchstgrenze des variablen Anteils.

Hinweis: Wird der gesetzliche Höchstbetrag überschritten, wird das Organschaftsverhältnis insgesamt nicht anerkannt. Passiert dieser Fehler innerhalb der ersten fünf Jahre der Organschaft, gilt das sogar rückwirkend.

 

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