Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzerklärung
KOMPETENZEN
Klick, um mehr zu erfahren
Steuererklärungen
Steuerberatungsleistungen
Lohnbuchhaltung
Existenzgründungsberatung
Unternehmensbewertung
Sanierungsberatung
Finanzwirtschaftliche Beratung
SCHWERPUNKTE
Heilberufe im weiten Sinne
sowie sonstige Freiberufler
  MandanteninformationenMandantenschreibenDownloads / FormulareRegistrierung Newsletter

Stellenangebot: Unser Team sucht Verstärkung!

 

Wann gilt der Vollstreckungsschutz aufgrund der Corona-Pandemie?

Nachrangiger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten

Wie wirken sich pauschale Bonuszahlungen steuerlich aus?

Kurklinik kann von Patientin keinen Ersatz verlangen

Honorarverteilungsgerechtigkeit für Ärzte mit halbem Sitz gestärkt

   

Fragen und Antworten zum gesetzlichen Mindestlohn

 
Uwe Martens Steuerberater Rostock
 
Informationen für
Heilberufe
  oder
Allgemein
Anrede
Frau
Herr
Vorname
Nachname
E-Mail-Adresse
Information
Ich möchte aktuelle Steuerinformationen von der Uwe Martens Steuerberatungsgesellschaft mbH erhalten.
* Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen (Pflichtfeld, bitte abhaken)
Mit dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens verwendet werden (Weitere Informationen und Widerrufshinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung).
 

Mandanteninformationen

Arzt darf Werbeflyer mit Rabattangeboten auslegen
01.12.2020
 

Ob die Werbung eines Herstellers von elektrischen Zahnbürsten in einer Zahnarztpraxis mit einem Werbeflyer erlaubt ist, hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) geklärt.

Im Streitfall wollte ein Hersteller elektrischer Zahnbürsten einem direkten Mitbewerber die Werbung mittels Werbeflyern in Zahnarztpraxen verbieten. Diese verstoße gegen zahnärztliche Berufspflichten und heilmittelwerberechtliche Verbote. Der Konkurrent hatte einen Werbeflyer an Zahnarztpraxen verteilt. Darin wurden den Patienten beim Kauf elektrischer Zahnbürsten einer bestimmten Marke ein Rabatt auf die Zahnbürste und die Erstattung der Kosten einer Professionellen Zahnreinigung (PZR) angeboten.

Das OLG hat die Beschwerde des Zahnbürstenherstellers gegen den Beschluss der Vorinstanz zurückgewiesen. Die Werbung sei nicht berufsrechtswidrig. Der jeweilige Zahnarzt werde nicht aufgefordert, die beworbenen Zahnbürsten ausdrücklich zu empfehlen, und könne die PZR-Behandlung des Gutscheinerwerbers ablehnen - aus welchen Gründen auch immer. Die Werbung für Zahnbürsten sei auch nicht „krankheitsbezogen“ im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes. Auch stelle der Rabatt für eine PZR usw. keine unerlaubte Werbeabgabe dar, weil der Zahnarzt bei der entsprechenden Durchführung nicht mehr Entgelt erhalte als üblicherweise.

Hinweis: Dieser Beschluss belegt, dass ein (Zahn-)Arzt unter bestimmten Umständen mit Rabatten werben und gesundheitsbezogene Produkte (hier: elektrische Zahnbürsten) bewerben darf. Vor einer Werbemaßnahme sollte der Arzt allerdings unbedingt rechtlich überprüfen lassen, ob die geplante Werbung im Einzelfall auch zulässig ist, um kostspielige Abmahnungen zu vermeiden.

 

<< zurück zur Übersicht aller Mandanteninformationen

Download kompletter Mandantenschreiben

 

Impressum - Datenschutz

© Webdesign & Werbeagentur psn media GmbH & Co. KG