Ab 2011 gibt es einige gesetzliche Neuregelungen beim Sonderausgabenabzug. Sie betreffen den Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, vor allem um Gestaltungsmissbrauch zu verhindern, nachdem diese Prämien durch das Bürgerentlastungsgesetz seit 2010 deutlich besser absetzbar sind.
Sonderausgaben und damit auch Versicherungsbeiträge zählen grundsätzlich in dem Jahr, in dem sie geleistet werden. Dieses Abflussprinzip gilt aber nicht mehr für Beiträge, die dem Erwerb eines Versicherungsschutzes für spätere Jahre dienen, soweit die für die Zukunft geleisteten Prämien das 2,5-Fache derjenigen Beiträge übersteigen, die für den Veranlagungszeitraum gezahlt wurden. Dieser übersteigende Betrag wird erst in dem Jahr steuerlich berücksichtigt, für das er geleistet wurde. Eine Ausnahme ist für Beiträge zum Erwerb eines Basiskranken- undgesetzlichen Pflegeversicherungsschutzes im Alter vorgesehen, die der unbefristeten Beitragsminderung nach Vollendung des 62. Lebensjahres dienen. Diese können weiterhin unbegrenzt im Jahr des Abflusses abgezogen werden.
Der Abzug der Aufwendungen für die Kranken- und Pflegevorsorge knüpft an die tatsächlich geleisteten Beiträge an und erfolgt nur, wenn die Finanzverwaltung die für die steuerliche Berücksichtigung erforderlichen Angaben erhält. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn die Daten mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder der Rentenbezugsmitteilung übermittelt werden. Muss der Betroffene beispielsweise einen Zusatzbeitrag zahlen, erstreckt sich die Einwilligung aus Vereinfachungsgründen auf alle sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Zahlungsverpflichtungen. Dies ver vermeidet, dass aufgrund der Erhebung von Zusatzbeiträgen gesonderte Einwilligungserklärungen erforderlich sind.
Beiträge für den Erwerb eines Basiskranken- und gesetzlichen Pflegeversicherungsschutzes sind nur zu berücksichtigen, wenn die entsprechenden Daten der Finanzverwaltung mitgeteilt werden: durch elektronische Lohnsteuerbescheinigung, Rentenbezugsmitteilung oder das jeweilige Versicherungsunternehmen. So liegen die für den Sonderausgabenabzug erforderlichen Daten der Finanzverwaltung bereits elektronisch vor und können verarbeitet werden. Sind Versicherungsnehmer und versicherte Person jedoch nicht identisch, sind auch die Steuer-Identifikationsnummern sowie das Geburtsdatum des Versicherungsnehmers erforderlich. So kann überprüft werden, dass keine für Dritte gezahlten Prämien abgesetzt werden. |
