Der Bundestag hat am 30.06.2011 in abschließender Lesung einen Gesetzesbeschluss zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung gefasst. Diesem Gesetzesbeschluss hat der Bundesrat nicht zugestimmt. Über das weitere Verfahren ist noch nicht entschieden. Die Bundesregierung setzt sich aber zur Realisierung der ehrgeizigen Klimaschutz- und Energieeffizienzziele für eine rasche Klärung ein. Noch ist völlig offen, wie es mit dem Vorhaben weitergehen wird, zumal die Bundesregierung offensichtlich nicht den Vermittlungsausschuss anrufen will. |