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Bei Verkauf eines Tiny House gilt zehnjährige Spekulationsfrist

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bis 31.12.2023 verlängert

Bei gemischten Umsätzen sind Vorsteuerbeträge aufzuteilen

Kindergeld, Steuertarif und Grundfreibetrag verändern sich

Ein Taxi ist kein öffentliches Verkehrsmittel

   

Fragen und Antworten zum gesetzlichen Mindestlohn

 
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Mandanteninformationen

Vorlagebeschluss - Vorsteuer aus Strafverteidigerkosten
03.06.2012
 

Der Inhaber und ein Mitarbeiter einer Kölner Firma haben sich zur Erlangung von Aufträgen möglicherweise wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung strafbar gemacht. In diesem Zusammenhang kam die Frage auf, ob das Unternehmen aus den zur Abwehr dieser Vorwürfe angefallenen Strafverteidigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Für einen Vorsteuerabzug könnte sprechen, dass die möglicherweise strafbaren Handlungen schließlich für volle Auftragsbücher gesorgt und somit steuerpflichtige Umsätze generiert haben. Gegen einen Vorsteuerabzug könnte sprechen, dass die Strafverteidigung nur dem persönlichen Interesse der Beschuldigten dient.

Der Bundesfinanzhof hat dazu den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der sich zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus unionsrechtlicher Sicht äußern soll. Zudem soll der EuGH klären, wer bei einer Beauftragung durch mehrere Auftraggeber (hier: Beschuldigter und Unternehmen) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

 

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